Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das Angebot, die Nutzung und Geschäftsabwicklung unter www.beanarella.de sowie sämtlichen zu dieser Domain gehörenden Subdomains.

 

1. Allgemeines


1.1 Die Domain www.beanarella.de wird betrieben von und die über diese Seite angebotenen Leistungen werden erbracht von:


Swiss Coffee Company Deutschland GmbH
Winterbacher Str. 52/1
73614 Schorndorf


1.2 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.


1.3 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer.


1.4 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Geschäftsabwicklung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


1.5 "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken handeln.


1.6 Sie können unsere AGB auf www.beanarella.de unter „AGB“ einsehen.


1.7 Um von Deutschland aus telefonisch bei beanarella zu bestellen, rufen Sie bitte unter folgender Telefonnummer an: +49-(0)7181 980 48 50

 

2. Registrierung


2.1 Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können Sie Mitglied bei beanarella werden. Sie müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei beanarella besteht nicht.


2.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (z.B. Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren. Sie sind bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten für wahrheitsgemäße und vollständige Angaben verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.


2.3 Bei der Registrierung wählen Sie einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.


2.4 Ihr Mitgliedskonto ist nicht übertragbar und darf nur durch Sie persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch beanarella ist untersagt.


2.5 Wir sind nicht verpflichtet, eine Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind ebenfalls nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.


2.6 Sie sind für sämtliche Inhalte, die Sie einstellen, allein verantwortlich. Von Ihnen eingestellte Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Sie haben keinen Anspruch auf Speicherung oder Veröffentlichung Ihrer eingestellten Inhalte. Sie sind verpflichtet, jede Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu unterlassen. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung unberechtigter Zahlungen oder sonstigen Vorteile zu unserem Nachteil können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch zum Verlust des Mitgliedskontos sowie der Nutzungsberechtigung führen.


2.7 Die Mitgliedschaft berechtigt Sie ausschließlich zur Nutzung unseres Online-Angebotes für eigene nichtkommerzielle Zwecke.


2.8 Sie sind nicht berechtigt, mehrere Mitgliedskonten gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern.

 

3. Vertragsschluss


3.1 Sämtliche von uns dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots dar.


3.2 Mit der Bestellung der Ware geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung zustande, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware.


3.3 Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto.


3.4 Zum Zwecke der Archivierung Ihrer Bestellung können Sie die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern. Sie können auch die Bestellbestätigung abwarten, die wir Ihnen per E-Mail übermitteln und die die Daten Ihrer Bestellung sowie unsere AGB enthält.


3.5 Die von uns gespeicherten Bestelldaten können Sie über Ihr passwortgeschütztes Benutzerkonto einsehen. Hier können Sie zudem den Status Ihrer Bestellungen einsehen und u.a. Ihre Adressdaten, Zahldaten und Newsletter-Einstellungen verwalten.


3.6. Ein Kauf zum Zweck des gewerblichen Weiterverkaufs ist nicht gestattet. Jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der erworbenen Ware ohne Einholung einer vorherigen Zustimmung durch uns ist verboten. Wir behalten uns im Fall eines Verstoßes gegen diese Regelung vor, Sie zukünftig vom Erwerb unserer Waren auszuschließen.

 

4. Verfügbarkeit, Preise


4.1 Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot permanent verfügbar zu halten. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Umfang unserer Lieferverpflichtung beschränkt sich auf den vorrätigen Warenbestand.


4.2 Das Warenangebot kann hinsichtlich der Abbildungen auf der Internetseite in Farbe und Design abweichen.


4.3 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.


4.4 Sofern die Ware nicht verfügbar ist, werden etwaige Vorauszahlungen erstattet.

 

5. Zahlung, Lieferung


5.1 Wir bieten die Zahlarten Vorkasse, PayPal, Rechnung, MasterCard und Visa an. Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten. Wir sind berechtigt, bei jeder Bestellung auf andere Zahlarten zu verweisen. Sie erklären sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften von uns ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.


5.2 Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union. Die Kosten einer Geld-Transaktion übernehmen wir in keinem Fall.


5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über, unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.


5.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Wir sind zu Teillieferungen nicht verpflichtet.


5.5 Bei Auftreten von die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, fehlende Belieferung durch Subunternehmen, behördliche Eingriffe sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Wir werden Ihnen Beginn und Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauert das Hindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.


5.6 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

6. Gesetzliches Widerrufsrecht


6.1 Soweit Sie den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben – d.h. als natürliche Person, bei der der Zweck der Geschäftsabwicklung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.


 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht


6.2 Sie haben das Recht, gemäß Absatz 6.3, 6.4 und 6.5 s.u., Ihre Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen innerhalb der unten angeführten Zeitperiode, beginnend ein Tag nach Lieferung, zu widerrufen, vorausgesetzt es handelt sich bei dem von Ihnen bestellten Artikel nicht um verderbliche Ware, Kaffeekapseln sind vom Widerruf ausgeschlossen. Gebrauchte Kaffeemaschinen sind vom Widerruf ausgeschlossen.


Widerrufszeitraum gemäß Bestellmethode


Online über unsere deutsche Internetseite 14 Werktage


Per Telefon über unseren Verbraucherservice in Deutschland 14 Werktage


Ein “Werktag” beschreibt jeden Tag (außer Samstag, Sonntag oder gesetzliche Feiertage in Deutschland (abhängig vom Ort der Lieferadresse)). Die 14-tägige Frist gilt ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung empfangen wird; die Frist beginnt in keinem Fall, bevor Sie die bestellten Artikel geliefert bekommen haben.


6.3 Um Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht zu machen, müssen Sie:


6.3.1 Eine der folgenden Optionen wählen:


6.3.1.1 Kontaktieren Sie den entsprechenden Verbraucherservice in Deutschland per Telefon. Die Nummern unseres Verbraucherservice finden Sie unter Absatz 1.7 dieser Geschäftsbedingungen.


6.3.1.2. Senden Sie eine E-Mail an die folgende Adresse service@beanarella.de


6.3.2 Senden Sie uns die Artikel ohne Verzögerung zu, auf keinen Fall später als 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf gestellt haben. Senden Sie die Artikel an die Adresse, die Ihnen in der Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt Ihrer Widerrufserklärung genannt wird. Bitte fügen Sie der Rücksendung eine Kopie des Lieferscheins bei und bewahren Sie den Kassenzettel oder die Rücksendebestätigung auf.


6.3.3 Senden Sie uns die Artikel in demselben Zustand, in dem Sie sie erhalten haben, auf eigene Kosten und eigenes Risiko innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Widerrufserklärung zurück.


6.3.4 Sie sind rechtlich dazu verpflichtet auf die Artikel achtzugeben, während sie sich in Ihrem Besitz befinden.


6.4 Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, gemäß Absatz 6.2 und 6.3:


6.4.1 Werden Ihnen alle Kosten vollständig zurückerstattet, sowohl für den Kauf der Artikel als auch die Versandkosten für Ihre Bestellung (wenn der zurückgesendete Artikel nicht defekt ist, übernehmen Sie die Rücksendegebühren).


6.4.2 Wir erstatten Ihr Geld innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt Ihrer Widerrufserklärung durch die gleiche Bezahlmethode zurück, die Sie für den Kauf der Artikel verwendet haben. Die Rückerstattung erfolgt in Euro (€).


6.4.3 Wir sind nicht für Schwankungen des Wechselkurses zwischen Euro (€) und anderen Währungen verantwortlich, und solange wir dieselbe Summe in Euro (€) erstatten, die wir zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung für die Artikel festgesetzt haben, stellt dies eine vollständige Rückerstattung des Kaufpreises dar.


6.5 Wir können keinen Widerruf oder Rücksendung akzeptieren von Artikeln die benutzt oder geöffnet sind, unter Ausnahme von defekten Artikeln.


Der Widerruf ist zu richten an:

Swiss Coffee Company Deutschland GmbH
Winterbacher Str. 52/1
73614 Schorndorf
service@beanarella.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Bitte beachten Sie, dass Sie die Waren innerhalb von 14 Tagen (laut der in den AGBs definierten Fristen) an uns zurücksenden können und dass wir nur vollständige, originalverpackte, unbenutzte Artikel sowie Sets zurücknehmen. Achten Sie darauf, angebrachte Etiketten und Labels nicht zu entfernen und die Artikel nicht zu beschmutzen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

7. Gewährleistung


7.1 Liegt ein Mangel des Produkts vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend gilt Folgendes: Im Fall der Ersatzlieferung für das mangelhafte Produkt im Rahmen einer etwaigen Nacherfüllung, können Sie die mangelhafte Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern, wenn die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet ist. In solchen Fällen setzen Sie sich bitte direkt mit unserem Verbraucherservice in Verbindung: Telefonnummer +49-(0)7181 980 48 50. Wenn Sie Ihre Bestellung wegen eines Mangels reklamieren, bitten wir Sie im Sinne einer beschleunigten Abwicklung, dies schriftlich zu bestätigen. Eine fehlende schriftliche Bestätigung hat auf Ihre gesetzlichen Rechte keinen Einfluss.


7.2 Im Falle einer durch uns erfolgten Ersatzlieferung oder Ihres Rücktritts vom Vertrag, schicken Sie bitte die bereits gelieferte bzw. mangelhafte Ware an uns zurück. Wir übernehmen die Kosten für eine solche Rücksendung.


7.3 Wenn Sie von Ihrem Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises nach Ziffer 7.1 Gebrauch machen, erfolgt die vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises durch Gutschrift auf Ihrer uns gegenüber angegebenen Kreditkarte oder auf Ihr uns gegenüber angegebenes Bankkonto unverzüglich nach Eingang Ihrer entsprechenden vertraglichen Erklärung bei uns. Rückerstattungen werden in Euro vorgenommen.

 

8. Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

 

9. Haftung


9.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware und aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.


9.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Angebots unter www.beanarella.de.

 

10. Mietbedingungen für Leihgeräte aus dem Angebot „Testpaket“ wie Kaffeemaschine Puk, Kaffeemaschine Nori, Kaffeemaschine Model No.1 oder Kaffeemaschine Fay


10.1 Allgemeine Pflichten


Die Swiss Coffee Company Deutschland GmbH, im Folgenden Vermieter genannt, verpflichtet sich, dem Mieter den aufgeführten Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit mietweise zu überlassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses betriebsbereit und vollständig zurückzugeben.


10.2 Pflichten des Mieters


Die Mietgegenstände werden nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters vermietet. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur bestimmungemäß zu gebrauchen. Der Mieter haftet nicht für Abnutzung und Verschleiß des Mietgegenstandes bei bestimmungsgemäßem Gebrauch.


Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigung des Mietgegenstandes. Tritt am Mietgegenstand eine Störung auf, ist der Mieter nicht zu eigenmächtigen Reparaturversuchen berechtigt. Der Mieter hat unverzüglich den Vermieter zu informieren und den Mietgegenstand unter genauer Darlegung des Störungsfalls zurückzugeben.


10.3 Beginn und Ende der Mietzeit, Verlängerung der Mietzeit


Das Mietverhältnis beginnt mit dem Eingang der Bestellung eines Mietgerätes und der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung des bestellten Mietgerätes und endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter eintrifft, spätestens jedoch nach der Festmietzeit von 30 Tagen. Verspätet sich die Rückgabe von Mietgegenständen, hat der Mieter unverzüglich - spätestens zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt – den Vermieter darüber zu informieren. Der Vermieter ist berechtigt Schadensersatz geltend zu machen, sobald der Mieter mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug gerät. Ein Rücktritt von einer Vermietung ist jederzeit vor Ablauf der Festmietzeit (30 Tage) durch Rückgabe des Mietgerätes an den Vermieter möglich.


10.4 Mietpreis und Zahlung der Miete


Die Benutzung der Kaffeemaschine laut unserem Angebot „Testpaket“ ist für 30 Tage kostenlos. Der Mietgegenstand muss spätestens 14 Tage nach Ende der vereinbarten Festmietzeit an den Vermieter zurückgesendet werden. Bei verspäteter Rückgabe des Mietgegenstands beträgt der Monatsmietpreis 10 Euro pro angefangenem Monat bis zur Rückgabe des Mietgerätes. Für jede Mahnung ist der Vermieter berechtigt eine Gebühr von 5 Euro zu verlangen.


10.5 Zustand des Mietgerätes


Das dem Mieter zur Verfügung gestellte Mietgerät ist ein gebrauchtes Gerät mit keinen bis sichtbaren Gebrauchsspuren. Diese Gebrauchsspuren beeinflussen die Funktionalität des Gerätes nicht. Das Gerät wurde vom professionellen Fachpersonal des Vermieters im Rahmen der internen Prüfung geöffnet, gereinigt und auf einwandfreie Funktion getestet.


10.6 Erwerb des Mietgerätes - Preise - Zahlungsbedingungen


Der Mieter ist dazu berechtigt, das Mietgerät zu einem zu Beginn des Mietvertrages vom Vermieter festgelegten Kaufpreis zu erwerben. Die Garantie für die Kaffeemaschinen Puk, Nori bzw. Fay beträgt 24 Monate. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im festgelegten Kaufpreis eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen, jedoch spätestens bis 14 Tage nach Ablauf der Festmietzeit zahlbar. Bis zur vollständigen Bezahlung des festgelegten Kaufpreises bleibt das Mietgerät Eigentum des Vermieters. Bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises endet der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung und das Mietgerät wird Eigentum des Mieters.


10.7 Untervermietung und Verhalten gegenüber Dritten


Der Mietgegenstand darf nur für eigene Zwecke genutzt werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten, Dritten Rechte am Mietgegenstand oder aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist unverzüglich vom Mieter nachweislich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen. Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden.


10.8 Rücklieferung des Mietgegenstands, Schadensersatz


Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit und unbeschädigt mit allen Teilen und Zubehör an den Vermieter zurückzuliefern. Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zurückgeliefert, hat der Vermieter ein Recht auf Schadenersatz entsprechend den Vorschriften des BGB. Dies gilt auch wenn der Mieter den Mietgegenstand Dritten überlässt.


10.9 Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände


Der Mieter haftet für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz, Fahrlässigkeit und nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch auftreten. Die Obhutspflicht des Mieters für die Mietsache beginnt mit der Lieferung und endet mit ihrer vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust oder Beschädigungen der Mietsache hat der Mieter Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten zu leisten. Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.


10.10 Kündigung


Der Mietvertrag ist mit einer Frist von einem Werktag von jeder Partei ordentlich kündbar. Verletzt der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag in erheblichem Maße, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.


10.11 Haftungsbegrenzung des Vermieters


Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die infolge unsachgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstehen.


10.12 Sonstige Bestimmungen


Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Mietvertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.


10.13 Eigentumsvorbehalt


Sämtliche vom Vermieter gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Vermieters. Der Vermieter bleibt Eigentümer eines von Ihnen beschädigten Mietgerätes. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden an einem beschädigten Mietgerät durch Ihre Versicherung in voller Höhe bzw. in Höhe des Zeitwerts reguliert wird.


10.14 Erstattung von Kaffeekapseln


Kaffeekapseln des Testpakets können nicht erstattet werden.

 

11. Anwendbares Recht


Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gleiches gilt für etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12. Gerichtsstand


Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Geschäftssitz der Swiss Coffee Company Deutschland GmbH, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

13. Änderung der AGB


Wir sind berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Wir werden Sie unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen über die entsprechende Anpassung informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, sofern Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widersprechen.

 

14. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.


Stand: Juli 2018